| Nutzungsbedingungen
für die Internetangebote der Abacho Aktiengesellschaft |
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| Inhalt
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| 1 |
Geltungsbereich
/ Inhalte / Ergänzende Bedingungen |
| 2 |
Leistungen und
Nutzungsrechte |
| 3 |
Urheber- und weitere
Schutzrechte |
| 4 |
Verantwortung für
Inhalte und Links |
| 5 |
Haftung / Gewährleistung
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| 6 |
Zugangsdaten (insbesondere
Passworte) |
| 7 |
Datenverarbeitung
und Datenschutz |
| 8 |
Besondere Regelungen
für die Abacho-Suchmaschine |
| 9 |
Besondere Regelungen
für Abacho-Kommunikationsdienste |
| 10 |
Besondere Regelungen
für die Teilnahme an Gewinnspielen |
| 11 |
Besondere Regelungen
für Finanz-, Rechts-, technische oder medizinische Informationen
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| 12 |
Schlussbestimmungen
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| 1 |
Geltungsbereich / Inhalte
/ Ergänzende Bedingungen |
| 1.1 |
Mit der Nutzung von Internetangeboten
der Abacho Aktiengesellschaft einschließlich ihrer Inhalte und Funktionen
(nachfolgend: "Abacho-Dienste") kommt ein Vertrag über die Nutzung dieser
Dienste zwischen der Abacho Aktiengesellschaft (nachfolgend: "Abacho")
und dem jeweiligen Nutzer zustande (nachfolgend: "Nutzungsverhältnis").
Der Inhalt des Nutzungsverhältnisses richtet sich ausschließlich nach
den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Durch die Inanspruchnahme von
Abacho-Diensten erklärt der Nutzer, dass er rechtlich in der Lage ist,
diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, und dass er mit deren Inhalt
einverstanden ist. Andernfalls ist die Nutzung der Abacho-Dienste unzulässig.
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| 1.2 |
Diese Nutzungsbedingungen enthalten
unter Ziffer 1 bis 8 und 13 allgemeine Regelungen, die für alle Abacho-Dienste
gelten. Ergänzend dazu gelten für die Nutzung der Abacho-Suchmaschine,
der Abacho-Kommunikationsdienste (E-Mail, SMS, Chats etc.) und von Finanzinformationen
sowie für die Teilnahme an Gewinnspielen die unter Ziffer 9 bis 12 festgelegten,
besonderen Bestimmungen. |
| 1.3 |
Einzelne Abacho-Dienste werden
in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Dienste
gelten ggf. ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen weitere Regelungen.
Diese sind in der Regel bei der Registrierung für den jeweiligen Dienst,
oder - wenn eine Registrierung nicht erforderlich ist - bei der Inanspruchnahme
einsehbar. Bei Widersprüchen zwischen den Nutzungsbedingungen des Partners
und denjenigen von Abacho kommt im Verhältnis zum Nutzer die für Abacho
günstigere Regelung zur Anwendung. |
| 1.4 |
Abweichenden Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen des Nutzers (auch in Betreff auf diese Bestätigungsklausel)
wird widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die
Abacho AG sie schriftlich und ausdrücklich anerkennt. |
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| 2 |
Leistungen und Nutzungsrechte
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| 2.1 |
Die Nutzung der Abacho-Dienste
ist grundsätzlich nur volljährigen Personen gestattet. Minderjährige
Personen dürfen die Dienste nur mit entsprechender Einwilligung ihres
gesetzlichen Vertreters in Anspruch nehmen. Mit Verwendung der Dienste
erklärt der Nutzer, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. |
| 2.2 |
Abacho räumt den Nutzer nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein einfaches Nutzungsrecht an
den Abacho -Diensten in dem jeweils verfügbaren Umfang ein. |
| 2.3 |
Ein Anspruch des Nutzers auf
Bereitstellung eines bestimmten Dienstes oder einer bestimmten Nutzungsweise
besteht nicht. Abacho behält sich das Recht vor, die Abacho-Dienste
einschließlich der von Nutzern erstellten Inhalte ganz oder teilweise
zu ändern, einzuschränken, einzustellen oder einzelne Nutzer vom Zugang
auszuschließen. Einer gesonderten Begründung bedarf es nicht. |
| 2.4 |
Abacho nimmt für die Abacho-Dienste
ein virtuelles Hausrecht in Anspruch. Auf dieser Grundlage ist Abacho
berechtigt, ohne Vorwarnung oder Begründung vom Nutzer erstellte Inhalte
zu entfernen, Nutzer auf Zeit oder dauerhaft zu sperren oder deren Zugang
einzuschränken. |
| 2.5 |
Der Nutzer verpflichtet sich
gegenüber Abacho, bei der Nutzung der Abacho-Dienste geltendes Recht
einzuhalten. |
| 2.6 |
Die Nutzung von Abacho-Diensten
ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine gewerbliche Nutzung
ist ohne Rücksicht auf deren Art und Weise verboten. Dies gilt auch
dann, wenn die Nutzung der Abacho-Dienste nur einen Teil der gewerblichen
Tätigkeit darstellt, z. B. die Verwendung der Abacho-Suchmaschine zur
Zusammenstellung von Informationen zu Zwecken kommerzieller Verwertung
(Verkauf o. ä.). Auf Anfrage prüft Abacho gerne die Möglichkeit einer
besonderen Gestattung (z. B. für die Verwendung von Abacho-Diensten
zu Demonstrationszwecken im Rahmen gewerblicher Internetschulungen).
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| 2.7 |
Es ist insbesondere untersagt,
fremde Webseiten, Dienstleistungen und Produkte in jedweder Form ohne
vorherigen Abschluss eines Werbevertrages auf den Abacho-Diensten zu
bewerben. Abacho ist berechtigt, für unautorisierte Werbemitteilungen
auf einem Abacho-Dienst, z. B. durch werbliche Nennung einer Internetadresse
in einem Forenbeitrag, den üblichen Werbepreis zzgl. der mit der Bearbeitung
verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen, dies auch ohne vorherigen
Hinweis. |
| 2.8 |
Die Verwendung von Inhalten
der Abacho-Dienste außerhalb dieser Dienste, insbesondere das automatische
Auslesen ("Parsen") zum Zwecke der Veröffentlichung im Rahmen anderer
Medien (andere Internetangebote, Druckerzeugnisse etc.) oder der Zugriff
auf die Abacho-Dienste über ein Skript, ist untersagt. Dies gilt entsprechend
für die Darstellung der Abacho-Dienste innerhalb anderer Internetangebote,
z. B. durch Frames, Deep-Links. |
| 2.9 |
Vollständig untersagt ist das
Setzen von Hyperlinks auf einen Abacho-Dienst von Seiten, die sittlich
anstößig, gewaltverherrlichend, rassistisch und/oder in sonstiger Weise
rechtswidrig sind oder die Äußerungen enthalten, die geeignet sind,
das Ansehen von Abacho und ihrer Partner zu schädigen. |
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| 3 |
Urheber- und weitere
Schutzrechte |
| 3.1 |
Die Inhalte der Abacho-Dienste
sind mit Ausnahme solcher Inhalte, die von Nutzern erstellt wurden,
für Abacho oder ihre Partner urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte
geschützt. Der Gebrauch unterliegt dem geltenden Urheberrecht und ist
ausschließlich im Rahmen der vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte
zulässig. |
| 3.2 |
Die Bezeichnung Abacho ist als
deutsche, Gemeinschafts- und IR-Marke für diverse Waren und Dienstleistungen
geschützt. Auf die damit verbundenen Schutzrechte wird ausdrücklich
hingewiesen. |
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| 4 |
Verantwortung für Inhalte
und Links |
| 4.1 |
Die auf den Abacho-Diensten
veröffentlichten Inhalte werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen
Partnern bereit gestellt. Weder Abacho noch die Partner übernehmen eine
Garantie für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
dieser Inhalte. |
| 4.2 |
Auf den Abacho-Diensten eingeblendete
Werbemittel werden von Abacho oder einem beauftragten Dritten vor der
Verwendung geprüft. Abacho macht sich die Inhalte solcher Werbemittel
oder der verlinkten Webseiten oder beworbenen Produkte und Dienstleistungen
jedoch nicht zu eigen und lehnt insoweit jede Verantwortung ab. Beschwerden
sind an den betreffenden Werbekunden zu richten. |
| 4.3 |
Abacho oder Dritte können auf
den Abacho-Diensten Links zu Webseiten oder Quellen anderer Anbieter
erstellen. Abacho hat keinerlei Einfluss auf derartige Webseiten oder
deren Inhalte, macht sich diese nicht zu eigen und schließt jede Haftung
oder Gewährleistung in Bezug auf mögliche Rechtsverstöße durch solche
Inhalte aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit
der Inhalte besteht. |
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| 5 |
Haftung / Gewährleistung
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| 5.1 |
Die Abacho-Dienste werden mit
jeweils vorhandenen Funktionsumfang zur Verfügung gestellt. Abacho übernimmt
keine Gewähr für die ununterbrochene und/oder vollständige Verfügbarkeit
der Abacho-Dienste, für deren Verwendbarkeit zu einem bestimmten Zweck
und für deren Fehlerfreiheit. |
| 5.2 |
Abacho weist darauf hin, dass
die Abacho-Dienste für die sichere und dauerhafte Speicherung von Daten
weder bestimmt noch geeignet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, seine
Daten in der jeweils aktuellen Form außerhalb der Abacho-Dienste zu
sichern. Abacho übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust solcher
Daten. |
| 5.3 |
Im Übrigen haftet Abacho ausschließlich
für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, soweit sie nicht auf einer fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
von Abacho beruhen sowie bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung
für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Jede darüber hinausgehende Haftung, auch für Folgeschäden
und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. |
| 5.4 |
Die vorstehenden Haftungsregelungen
gelten zugunsten aller Unternehmen des Abacho-Konzerns sowie deren Erfüllungsgehilfen.
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| 6 |
Zugangsdaten (insbesondere
Passworte) |
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Der Nutzer ist verpflichtet,
ihm übermittelte Zugangsdaten stets vertraulich zu behandeln und keinem
Dritten mitzuteilen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass Dritte unbefugt
in Besitz solcher Daten gelangt sind, hat er dies Abacho unverzüglich
mitzuteilen, damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
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| 7 |
Datenverarbeitung und
Datenschutz |
| 7.1 |
Bei der Nutzung der Abacho-Dienste
fallen diverse Nutzer- und Nutzungsdaten an, z. B. die IP-Adresse des
Rechners, von dem auf einen Abacho-Dienst zugegriffen wird, die Zugriffszeit,
die aufgerufenen Internetseiten sowie solche Angaben, die Nutzer anlässlich
der für einzelne Abacho-Dienste erforderlichen Registrierung eingeben.
In einzelnen Diensten werden weitere Daten erhoben und gespeichert,
z. B. Login- und Logout-Vorgänge bei Chats. Der Nutzer ist verpflichtet,
von ihm erhobene Daten, insbesondere Registrierungsdaten, wahrheitsgemäß
und vollständig mitzuteilen. |
| 7.2 |
Die Daten werden grundsätzlich
nur insoweit erhobenen und verarbeitet, wie es für den Betrieb, die
Nutzung oder die Verbesserung der Abacho-Dienste erforderlich ist. Ferner
werden solche Daten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken
genutzt. |
| 7.3 |
Einzelne Abacho-Dienste werden
in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. In diesem Fall
können Nutzerdaten von und bei dem jeweiligen Partner gespeichert und
verarbeitet werden. In diesem Fall richtet sich der Umgang mit den Daten
nach den Datenschutzrichtlinien der Partner. |
| 7.4 |
Bei Anfragen von Ermittlungsbehörden
leitet Abacho die über einen betreffenden Nutzer gespeicherten Daten
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die Ermittlungsbehörde weiter.
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| 7.5 |
Der Nutzer erklärt sich mit
der vorgenannten Verarbeitung der über ihn erhobenen Daten ausdrücklich
einverstanden. Er räumt Abacho ferner das Recht ein, die gesammelten
Daten auch für Zwecke kommerzieller Kommunikation (Werbung, Zusendung
von Newslettern etc.) nutzt. |
| 7.6 |
Der Nutzer kann seine vorstehend
erklärte Einwilligung durch Erklärung in Textform (E-Mail) an Abacho
widerrufen. Ferner gilt auch die Löschung einer Registrierung als Widerruf.
Abacho wird die über den Nutzer gespeicherten Daten in diesem Fall sperren
oder löschen, soweit dies ohne Beeinträchtigung der Abacho-Dienste möglich
ist. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung der Abacho-Dienste
im Falle eines Widerrufs nur noch eingeschränkt möglich sein kann. |
| 7.7 |
Die gesetzlichen Regelungen
zum Datenschutz (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz)
sind über die Webseite http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html
abrufbar. |
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| 8 |
Besondere Regelungen
für die Abacho-Suchmaschine |
| 8.1 |
Die Abacho-Suchmaschine ermöglicht
die Suche nach Internetangeboten mit Hilfe von Suchbegriffen und weiteren
Kriterien. Die Ergebnisse werden in Form einer Ergebnisliste ausgegeben.
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| 8.2 |
Die Ergebnisse der Abacho-Suchmaschine
dürfen vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung nicht über Metasuchmaschinen
abgefragt werden. |
| 8.3 |
Bei den Einträgen der Ergebnisliste
handelt es sich um Verweise auf im Internet öffentlich zugängliche Webseiten.
Diese Webseiten werden automatisch indexiert. Abacho ist hat auf die
Gestaltung dieser Webseiten keinen Einfluss und ist für deren Inhalte
nicht verantwortlich. Beschwerden gegen Inhalte von in der Ergebnisliste
aufgeführten Webseiten sind daher in erster Linie an deren Anbieter
zu richten. Entfernt der Anbieter daraufhin die streitigen Inhalte auf
seiner Webseite, wird auch der Suchindex von Abacho entsprechend aktualisiert.
Dies geschieht automatisch. Einer gesonderten Aufforderung bedarf es
daher nicht. |
| 8.4 |
Webseiten werden aus dem Suchindex
entfernt, wenn Abacho durch einen begründeten Hinweis auf deren Rechtswidrigkeit
aufmerksam gemacht wird. Zur Begründung ist grundsätzlich die Vorlage
eines von einem in der Europäischen Union ansässigen Gericht im Rahmen
seiner Zuständigkeit gefälltes, rechtskräftiges Urteil in einer deutschen
Übersetzung erforderlich. Das betreffende Suchergebnis ist dabei mit
URL, Suchbegriff und Position möglichst genau zu bezeichnen. |
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| 9 |
Besondere Regelungen
für Abacho-Kommunikationsdienste |
| 9.1 |
Abacho-Kommunikationsdienste
sind Abacho-Dienste, die dem Nutzer die Veröffentlichung, den Versand,
den Empfang oder die Übertragung bzw. den Austausch von Mitteilungen
und eigener Inhalte jeder Art ermöglichen, insbesondere per E-Mail,
Unified Messaging, SMS, Chat, Sprach- oder Datenübertragung (z. B. Telefon,
Voice over IP) und durch vom Nutzer erstellte Inhalte in Online-Foren,
ID-Cards oder Kontaktanzeigen. |
| 9.2 |
Es ist untersagt, durch Nutzung
der Abacho-Kommunikationsdienste (1) andere Personen zu belästigen,
beleidigen, provozieren, bedrohen oder in sonstiger Form zu schädigen,
(2) rechts-, insbesondere strafrechts- oder sittenwidrige Mitteilungen
oder sonstige schädliche Inhalte wie Viren, Trojanische Pferde oder
Mail-Würmer zu empfangen oder zu verbreiten, (3) Massen-Mitteilungen
(insbesondere sog. Spam-E-Mails) zu versenden oder (4) in sonstiger
Weise geltendes Recht zu verletzen. Gleiches gilt für das Setzen von
Links sowie andere Hinweise auf Webseiten, die derartige Informationen
enthalten. |
| 9.3 |
Eigene oder fremde personenbezogene
Daten dürfen nicht im Rahmen öffentlich zugänglicher Abacho-Kommunikationsdienste
(Chats, Online-Foren, ID-Cards) verbreitet werden. |
| 9.4 |
Der Nutzer verpflichtet sich,
Inhalte und Mitteilungen über die Abacho-Kommunikationsdienste nur solche
Personen zu versenden, die mit dem Empfang dieser Nachrichten zuvor
einverstanden sind. Der Nutzer wird Abacho das Vorliegen eines Einverständnisses
im Bedarfsfall - insbesondere bei Beschwerden - nachweisen. |
| 9.5 |
Der Nutzer ist für die Inhalte
seiner Mitteilungen ausschließlich verantwortlich. Abacho übernimmt
keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten. Der Nutzer
stellt Abacho von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, die Dritte
gegenüber Abacho aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen
oder diese Nutzungsbedingungen erheben. |
| 9.6 |
Abacho übernimmt keine Gewähr
für den sofortigen Versand, Zugang oder Empfang von Mitteilungen über
die Abacho-Kommunikationsdienste und haftet nicht für durch eventuelle
Verzögerungen entstehende Schäden. |
| 9.7 |
Abacho weist darauf hin, dass
die im Rahmen der Abacho-Kommunikationsdienste von Dritten veröffentlichten
Inhalte unrichtige Angaben enthalten können. Abacho macht sich solche
Inhalte nicht zu eigen oder daran irgendwelche Urheber- oder Nutzungsrechte
geltend. |
| 9.8 |
Die Abacho AG ist berechtigt,
sämtliche Äußerungen. zu löschen oder zu sperren, die einen Verstoß
gegen die vorstehenden Bestimmungen, insbesondere das Verbot der Verbreitung
rechtswidriger, sittlich anstößiger oder belästigender Inhalte beinhalten,
soweit im Rahmen der geltenden Gesetze eine Kontrolle möglich ist. |
| 9.9 |
Mit dem Vollzug dieser Nutzungsbedingungen
in den Abacho-Kommunikationsdiensten können auch Dritte beauftragt werden,
z. B. Operatoren im Chat. Den Anweisungen dieser Dritten ist ebenso
Folge zu leisten wie direkt von Abacho erteilten Anweisungen. |
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| 10
|
Besondere Regelungen
für die Teilnahme an Gewinnspielen |
| 10.1 |
Gewinnspiele sind alle auf den
Abacho-Diensten vorhandenen unentgeltlichen Aktionen oder Funktionen,
bei denen unter den teilnehmenden Nutzern ("Teilnehmer") durch Zufall,
Abstimmungen oder auf andere Weise Gewinner von Sach- oder Geldgewinnen
ermittelt werden. |
| 10.2 |
Kosten und Aufwendungen, die
den Teilnehmern anlässlich der Übermittlung ihrer Teilnahmeerklärung
oder der Abholung, Entgegennahme oder Nutzung des Gewinns nach Übergabe
entstehen, stehen der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. Sie stellen
insbesondere keinen Einsatz dar. |
| 10.3 |
Teilnahmeberechtigt sind Personen
ab dem 18. Lebensjahr. Die Teilnahme Minderjähriger oder aus anderen
Gründen in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Personen ist nur mit
ausdrücklicher Zustimmung der Eltern oder sonstiger Berechtigter zulässig.
Mit der Teilnahme versichern die Teilnehmer, dass eine solche Zustimmung
erforderlichenfalls erteilt ist. |
| 10.4 |
Die Teilnahme erfolgt durch
Einsendung einer Teilnahmeerklärung, in die ggf. erforderliche Antworten
auf Preisfragen etc. aufzunehmen sind. Die Erklärung ist auf dem vorgesehenen
Weg zu übermitteln. Zur Prüfung des Eingangszeitpunkts der Teilnahmemitteilung
bei Abacho dient bei elektronischer Übermittlung (E-Mail, Fax etc.)
das (auch elektronische) Protokoll oder ein sonstiger Nachweis, in dem
der Eingangszeitpunkt aufgezeichnet ist. Gültig und damit teilnahme-
und gewinnberechtigt sind nur solche Antworten, die vom Teilnehmer persönlich
und manuell durch Ausfüllen des Antwortformulars oder per E-Mail eingesandt
werden. Die Teilnahme über automatisch generierte Einsendungen, insbesondere
über Gewinnspiel-Dienste und -Clubs sind nicht zulässig. Diese Antworten
sind ungültig und nehmen nicht an der Verlosung teil. Abacho behält
sich vor, den Einsender derartig unzulässiger Antworten auf Ersatz der
mit der Aussortierung verbundenen Kosten in Anspruch zu nehmen. |
| 10.5 |
Jede Person darf an einem Gewinnspiel
nur einmal teilnehmen. Ein Anspruch auf Teilnahme existiert nicht. Mitarbeiter/innen
von Abacho und verbundenen Unternehmen sowie den jeweils beteiligten
Kooperationspartnern sowie die Angehörigen dieser Personen sind von
der Teilnahme ausgeschlossen. |
| 10.6 |
Bei einem Verstoß gegen diese
Teilnahmebedingungen behält sich Abacho das Recht vor, die betreffenden
Personen ohne Benachrichtigung vom Gewinnspiel auszuschließen. Dies
gilt entsprechend für Teilnehmer/innen, die sich unerlaubter Hilfsmittel
bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation (Mehrfachteilnahme
etc.) Vorteile zu verschaffen suchen. Wird ein solcher Fall erst nach
Ausgabe eines Gewinns festgestellt, kann dieser zurückgefordert werden.
In einem solchen Fall werden Ersatzgewinner ermittelt. |
| 10.7 |
Die Lieferbedingungen zur Auslieferung
der Gewinne werden von Abacho sowie deren Partnern nach Art des Gewinns
festgelegt. Ist eine Übergabe des Gewinns nicht oder unter nicht zumutbaren
Umständen möglich, wird sich Abacho bemühen, einen gleichwertigen Gewinnersatz
zu verschaffen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht. |
| 10.8 |
Die Gewinner werden von Abacho
benachrichtigt und auf dem jeweiligen Internetangebot von Abacho, auf
dem das Gewinnspiel stattfindet, und/oder den Webseiten der Partner
namentlich veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklären
sich die Teilnehmer ausdrücklich einverstanden. Abacho ist berechtigt,
die Daten der Teilnehmer an den Partner zu übermitteln, um eine Auslieferung
des Gewinns zu ermöglichen. |
| 10.9 |
Haben mehrere Teilnehmer die
richtige Lösung gefunden, entscheidet das Los. |
| 10.10 |
Geldgewinne erhalten die Gewinner
per Verrechnungsscheck oder Überweisung auf inländisches Konto. Mit
der Zustellung des Verrechnungsschecks wird Abacho von der Leistungspflicht
frei. Kommt eine Auszahlung aus Gründen, die Abacho nicht zu vertreten
hat, nicht zustande, verfällt der Gewinn. Ansprüche gegen Abacho sind
dann ausgeschlossen. |
| 10.11 |
Im Falle eines Kfz-Gewinns wird
von Abacho oder dem jeweiligen Partner der für die Auslieferung zuständige
Kfz-Händler benannt. Wird das Kfz nicht innerhalb einer von Abacho oder
dem Partner bestimmten Frist abgeholt, verfällt der Gewinn. Alle Kosten,
die durch die Abholung verursacht werden sowie alle weiteren Folgekosten
(Steuern, Kraftstoff, Reparaturen, Versicherung, etc.) der Gewinner.
|
| 10.12 |
Bei Reisegewinnen erfolgt die
Abwicklung über einen Reiseveranstalter. Der Reiseveranstalter setzt
sich mit dem Gewinner in Verbindung, sobald er die Daten von Abacho
erhalten hat. Die Reise muss zu den vom Reiseveranstalter festgesetzten
Terminen durchgeführt werden. Wird dies nicht befolgt, besteht kein
Anspruch auf den Gewinn mehr. Mit Bestätigung der Reise unterliegt der
Gewinner den Reisebedingungen des Veranstalters. Kosten für die An-
und Abreise zum Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof, etc.) hat
vorbehaltlich anderweitiger Absprache der Gewinner zu tragen. Des weiteren
trägt er sämtliche privaten Kosten (Minibar, Telefon, etc.), die während
der Reise entstehen. |
| 10.13 |
Eine Barauszahlung von Sachgewinnen
ist nicht möglich. Gewinnansprüche sind nicht auf andere Personen übertragbar.
|
| 10.14 |
Beschwerden sind unter Angabe
des Gewinnspiels innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis schriftlich an Abacho
zu richten. Fernmündlich mitgeteilte oder verspätete Beschwerden können
nicht bearbeitet werden. |
| 10.15 |
Abacho behält sich vor, das
Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu beenden. Von dieser
Möglichkeit macht Abacho insbesondere dann Gebrauch, wenn aus technischen
Gründen (z. B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in
der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße
Durchführung des Spiels nicht gewährleistet werden kann. Sofern eine
derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht
wurde, so kann Abacho von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt
verlangen. |
| 10.16 |
Der Teilnehmer erlangt mit der
Übermittlung der Teilnahmeerklärung kein Recht auf Veröffentlichung
oder auf Ersatz von Schäden, die ihr etwa durch unvollständige, fehlerhafte
oder unterlassene Veröffentlichungen entstehen. |
| 10.17 |
Soweit ein Gewinn von Abacho
bereitgestellt wird, wird Abacho wird mit Aushändigung des Gewinns von
allen Verpflichtungen frei. Für Rechts- und/oder Sachmängel wird nicht
gehaftet. Wird der Gewinn durch einen Partner zur Verfü-gung gestellt,
wird Abacho mit der Übermittlung der für die Aushändigung notwendigen
Informationen an den Partner von allen Verpflichtungen frei. |
| 10.18 |
Ansprüche, welche sich auf die
erhaltenen Gewinne beziehen, sind unmittelbar an den Partner zu richten,
der den Gewinn vergeben hat. |
| 10.19 |
Die Bekanntgabe der Gewinner
erfolgt ohne Gewähr. |
| 10.20 |
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
|
| |
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| 11
|
Besondere Regelungen
für Finanz-, Rechts-, technische oder medizinische Informationen |
| 11.1 |
Für auf den Abacho-Diensten
veröffentlichte Finanz- oder Rechtsinformationen sowie Informationen
technischen oder medizinischen Inhalts wird nochmals ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass diese Informationen ausschließlich zu Unterhaltungszwecken
angeboten werden und keine Beratung, Anleitung, Empfehlung oder Aufforderung
zur Vornahme oder Unterlassung irgendwelcher Maßnahmen darstellen. Derartige
Beratungen können und dürfen grundsätzlich nur durch ausgebildete Fachleute
durchgeführt werden. |
| 11.2 |
Abacho kann für Entscheidungen,
die aufgrund solcher Informationen getroffen werden, in keiner Weise
verantwortlich gemacht werden. |
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| 12
|
Schlussbestimmungen
|
| 12.1 |
Betreiber der Abacho-Dienste
und Vertragspartner des Nutzers ist die Abacho Aktiengesellschaft, Gerhard-Hoehme-Allee
1, 41466 Neuss, E-Mail: kontakt@Abacho.net.
Weitere Informationen zum Anbieter sind über die Anbieterkennzeichnungen
des jeweiligen Abacho-Dienstes (Link "Impressum") abrufbar. |
| 12.2 |
Das durch diese Nutzungsbedingungen
geregelte Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht
unter Ausschluss des Abkommens er Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf. Leistungs- und Erfüllungsort ist 41466 Neuss. Als Gerichtsstand
wird, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls 41466 Neuss vereinbart.
|
| 12.3 |
Sollte eine Bestimmung dieser
Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen oder abtrennbarer Teile der unwirksamen Klausel
unberührt. Anstelle der unwirksamen gilt eine andere Regelung als vereinbart,
die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Zweck der unwirksamen Regelung
unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für Regelungslücken. |
| 12.4 |
Abacho behält sich vor, diese
Nutzungsbedingungen sowie weitere Bedingungen und Hinweise, die die
Nutzung der Abacho-Dienste regeln, zu ändern und zu ergänzen. Der Nutzer
ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen mindestens einmal monatlich
auf Änderungen zu prüfen. Die geänderten Bedingungen treten mit ihrer
Veröffentlichung auf den Abacho-Diensten bzw. mit der nächsten Inanspruchnahme
durch den Nutzer in Kraft. |
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